Sicherheit geht vor! Frankreichs Erwartungen an die europäische Sicherheitspolitik

Vier ereignisreiche Tage liegen hinter uns. Diskussionen, Gespräche und das Knüpfen neuer Verbindungen haben dieses Seminar geprägt. 

Am Sonntag begann eine ereignisreiche Zeit in einer Jugendherberge mitten in Paris. Das Seminar startete mit einem Simulationsspiel des Europäischen Parlaments und Rats der Europäischen Union über eine EU- Verordnung zur Bekämpfung der Terrorismus. Beeindruckend zu beobachten war, wie die einzelnen Stipendiaten sich begeistert auf das Simulationsspiel vorbereitet haben und wie erfolgreich und spannend dieses daraufhin am Sonntag von statten ging. 

Der zweite Tag war geprägt durch einen Besuch im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung, wo uns Dr. Nino Galetti, der Leiter des Auslandsbüros, all unsere Fragen zum Auslandsbüro der Stiftung, zur Situation in Paris und seinen Eindrücken der politischen Lage und der Reaktion der Bevölkerung, beantwortete. 

Anschließend durften wir das Französische Außenministerium besuchen und konnten mit Alexandre Escorcia, dem Stellvertretenen Abteilungsleiter des Policy Planning, über Frankreichs Forderungen an eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Alexandre Escorica erklärte uns unter anderem, was Frankreich von Deutschland innerhalb der EU erwarte. Dazu gehöre vor allem eine stärkere Präsenz und einen erhöhte Einsatzbereitschaft des deutschen Militärs im Ausland. Dabei räumte er jedoch ein, dass Frankreich erkenne, dass Deutschland aufgrund der historischen Ereignisse aktuell noch kein starker Partner auf dem militärischen Gebiet sein kann. Er betonte, dass seiner Ansicht nach auch nach dem Brexit weiterhin Großbritannien und die USA die wichtigsten militärischen Verbündeten Frankreichs sein werden. 

Am dritten Tag ging es um das Thema „Cyber-security in Europa – Nationale Mitsprache oder europäische Chefsache“. Dies behandelten wir mit Jean-Christophe Le Toquin. Er ist der amtierende Präsident der Cybersecurity Advisors Network CyAN. Dazu kamen im Anschluss interessante Gespräche mit Michaela Wiegel, die politische Korrespondentin für die Frankfurter Allgemeine Zeitung in Paris ist. 

Frau Wiegel konnte uns ihren Eindruck von Frankreich und den Veränderungen nach den Anschlägen und deren Wirkung in der Presse näherbringen. Sie erklärte uns, dass die Pariser mit der Zeit wieder zur Normalität zurückkehren, dass jedoch gerade zu Beginn Kinder auf dem Weg zur Schule nicht mehr öffentliche Verkehrsmittel benutzten. Was ihr besonders aufgefallen ist und was sie mehrfach betonte, war der starke Zusammenhalt der Bürger von Paris, der sich seit dem Anschlag entwickelt hat. Fremde Menschen sprachen sich Mut zu und standen als Gemeinschaft dar, wenn beispielsweise im Zug plötzlich ein komisches/ungewöhnliches Geräusch auftauchte.

An diesem Tag hatten wir auch die Ehre mit Benoit d’Abovilledem, dem ständigen Vertreter und Botschafter der NATO a.D. für Frankreich, über das Thema „eine europäische Verteidigungsunion - Konkurrenz oder Stärkung der NATO“ zu sprechen und anschließend die Deutsche Botschaft zu besuchen. 

In der Deutschen Botschaft durften wir uns angeregt mit dem Gesandten Georg Felsheim, dem Leiter der politischen Abteilung, und mit dem Brigadegeneral Werner Albl unterhalten. Diese beleuchteten die deutsche Perspektive auf eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, indem sie unter anderem aufzeigten, wie Deutschland militärisch im Vergleich zu Frankreich agiert und wie sich deren Meinung nach das deutsche Verhalten bezüglich des Militärs in Zukunft ändern müsse. Sie machten deutlich, dass Frankreich aktiv im Ausland (mit „Waffen“) tätig werde. Deutschland beschränke sich dagegen lediglich auf humanitäre Hilfe, Ausbildungen und Waffen-Lieferungen, werde aber jedoch nicht selbst tätig, erklärten uns die Herren. 

Der letzte Tag begann mit der Fahrt zum europäischen Institut für Sicherheit, indem Gustav Lindstrom, der Direktor des europäischen Instituts für Sicherheitsstudien, einiges über seine Arbeit und die Sicherheit in der EU berichtete. Begleitet wurde er durch eine Mitarbeiterin, die uns über Nuklearwaffen aufklärte.

Unser Aufenthalt in Paris endete mit dem Besuch in der estländischen Botschaft in Frankreich. Wir wurden dort herzlichst begrüßt und durften mit Mihkel Tikk, Direktor Cyber Policy und IT Department, über Estlands Erfahrungen in der Cyber-Verteidigung sprechen. Er erklärte, dass Estland eines der ersten Länder gewesen sei, in denen es Online- Banking gab, und erläuterte nach einigen Fragen unsererseits, dass Estland erwarte, dass Deutschland nach dem Brexit in militärischer und europapolitischer Hinsicht die Lücke Großbritanniens füllen werde. 

Zum Abschluss unseres Besuches lud uns die estländische Botschaft zu einem Mittagessen in der Botschaft ein, worüber wir sehr dankbar waren.

Das Seminar in Paris ging somit aufregend zu Ende. 

Die Zeit in Paris war geprägt durch das Knüpfen neuer Kontakte, interessante Erfahrungen und durch anregende Diskussionen, die neue Impulse aufwarfen. Wir schauen dankbar auf die vier Tage zurück!


Autorin: Amelie Peine ist Hochschulgruppen-Sprecherin in Münster.