Estland gilt als Labor für die Anwendung neuer Technologien, als Vorbild für einen effizienten Staat, in dem Papierdokumente der verstaubten Vergangenheit angehören, als Paradebeispiel für eine innovationsgetriebene StartUp-Kultur, in der junge Menschen ihre Ideen und Träume in Einhörner verwandeln. Jedes Jahr reisen hunderte politische Delegationen aus ganz Europa nach Tallinn, um der digitalen Verwaltung für ein paar Tage näher zu kommen. Wie ist es Estland gelungen, zum Vorbild für E-Government zu werden? Wie funktioniert digitale Verwaltung dort überhaupt? Wo liegen die Chancen, wo die Gefahren? Und was kann Deutschland von Estland lernen? Mit diesen Fragen im Gepäck haben sich 23 Stipendiaten auf in die estnische Hauptstadt gemacht. Unser Ergebnis: Estland ist nicht nur eine Nation mit digitalem Weitblick, sondern ein „Mindset“.
Der erste Stopp auf unserer Reise durch die Verwaltung von Morgen: das KAS-Büro in Tallinn. Dort haben wir uns mit Florian Marcus getroffen, der als Politikwissenschaftler für die estnische EU-Ratspräsidentschaft gearbeitet hat und uns die Grundlagen der digitalen estnischen Verwaltung vorstellte. Bei Café und Schokoladenkeksen haben wir erfahren, dass jeder estnische Staatsbürger verpflichtend einen digitalen Personalausweis – die sogenannte Identity Card – erhält. Mit dieser wickeln die Esten 99 Prozent aller Verwaltungstätigkeiten digital ab: vom Wohnortwechsel und dem Ummelden des Autos, bis hin zur Steuererklärung oder der Stimmabgabe bei einer Wahl. Selbst der Klassenbucheintrag des Kindes ist für Eltern elektronisch einsehbar.
Sicherheit, gegenseitiges Vertrauen und maximaler Nutzen
Schlüsselelement hierfür ist die digitale Unterschrift, die die Unterschrift auf Papier ersetzt und für die man seine Identity Card, ein Kartenlesegerät und zwei Pin-Codes benötigt. Ausgenommen von der digitalen Verwaltung sind lediglich Hochzeiten, Scheidungen und der Kauf von Immobilien. Als Erfolgsgarant für das Funktionieren dieses Systems dienen drei Komponenten: Sicherheit, gegenseitiges Vertrauen und maximaler Nutzen. So basiert das E-Government auf einer Open-Source-Software, deren Algorithmus einsehbar ist und die für höchstmögliche Transparenz sorgen soll. Außerdem werden alle Daten dezentral gespeichert. Jeder Bürger entscheidet selbst, welche Daten er freigibt und man kann nachvollziehen, wenn Behörden auf die persönlichen Daten zugreifen. Geschieht dies zu Unrecht, kann Strafanzeige erstattet werden. Laut Florian Marcus ist die digitale Verwaltung in Estland vor allem deshalb so erfolgreich, weil man zuerst die Dienste digitalisiert hat, die für die Bürger den größten Nutzen haben und Zeit sparen, wie Bankgeschäfte oder die Steuererklärung. Bürger müssen ihre Daten – wie Adresse oder Name – nur einmal ins System eingeben. Mit dieser Prämisse des maximalen Nutzens ist es dem estnischen Staat Anfang der 2000er Jahre erfolgreich gelungen, die Bürger vom digitalen Verwaltungssystem zu überzeugen.
Skype-Gründer als Nationalhelden
Mit diesem Basiswissen im Gepäck, ging es für uns weiter zum Kreativcampus Tallinn, einem Zentrum für Unternehmen aus dem Kreativbereich. Dort haben wir uns mit „LIFT99“ einen Ort angesehen, an dem Gründer arbeiten können und sich mit anderen StartUps vernetzen können. Eingeordnet wurden unsere Eindrücke später von der estnischen Journalistin, Maris Hellrand. Sie hat uns erklärt, dass die Gründer von Skype in Estland als Vorbilder für junge Menschen gelten und dass Programmieren in estnischen Schulen fester Bestandteil des Stundenplans ist.
Gelegenheitsfenster verwandelt Estland in eine digitale Vorzeige-Republik
Der zweite Tag unserer Reise drehte sich um die estnische Politik. Auf dem Programm standen ein Besuch in der deutschen Botschaft, eine Führung im Parlament, ein Gespräch mit dem National Digital Advisor in der estnischen Staatskanzlei und eine Führung durch den E-Estonia Showroom, in dem internationalen Delegationen das digitale Verwaltungssystem in der Praxis vorgestellt wird. Bei all diesen Gesprächen sind wir der Frage nachgegangen, warum es Estland gelungen ist, eine radikale digitale Vorwärtsrolle zu machen. Schnell wurde deutlich, dass die Gründe vielschichtig sind: Erstens mussten sich die Esten nach ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion in den 1990er Jahren neu erfinden. Eine digitale Verwaltung war zu dieser Zeit für das kleine und finanziell geschwächte Land am Rand Europas ein geeignetes Mittel, um die Effizienz zu steigern und Geld zu sparen. Zweitens waren um die Jahrtausendwende viele junge Politiker an der Macht, die die E-Government-Konzepte mit Hochdruck vorantrieben. Drittens war das IT-Knowhow im baltischen Staat bereits seit Jahren vorhanden und viertens ging der Impuls zur Einführung digitaler Services vor allem von Unternehmen und Banken aus. All diese Faktoren bildeten ein Gelegenheitsfenster und transformierten Estland in eine digitale Vorzeige-Republik.
Geschäftsmodell Staat
Zum Abschluss unserer Reise wollten wir das Gehörte noch einmal kritisch hinterfragen. Die Gelegenheit dazu bot uns eine Diskussionsrunde mit dem deutschen Politikwissenschaftler Florian Hartleb, der seit Jahren in Estland lebt und zum Thema Digitalisierung forscht. Florian Hartleb gab uns bei einem „Working Lunch“ hilfreiche Einblicke in die estnische Kultur und scheute sich – neben Lob für das digitale Verwaltungsmodell und dessen Chancen – nicht davor, auch einmal kritisch auf Estland zu blicken. Der Politikwissenschaftler beschrieb den estnischen Staat beispielsweise als „Unternehmer“ und „Geschäftsmodell“, der sein Ziel unter anderem in der Effizienzsteigerung sehe. Mit diesem „kompromisslosen Pragmatismus“ und „Individualismus“ gehe im Alltag und in den Schulen jedoch ein Mangel an politischem Diskurs einher. So sei durch die Einführung des E-Votings die Wahlbeteiligung beispielsweise nicht gestiegen. Auch das Menschenbild verschiebe sich hin zu einem „Homo Technicus“, der vom System auch ein Stückweit abhängig ist.
Digitalisierung als Mittel zum Zweck
Was nehmen wir nun von unserer Reise nach Deutschland mit? Erst einmal sollten wir verstehen: Digitalisierung ist kein Ziel, sondern vielmehr ein Instrument und Mittel zum Zweck, um unsere Verwaltung effizienter zu gestalten. Es braucht vor allem Mut, um Veränderungen anzustoßen und loszulaufen. Dabei ist es nicht notwendig, ein perfekt funktionierendes und allumfassendes E-Government-System einzuführen. Stattdessen würde es ausreichen, in einem ersten Schritt, wenige Verwaltungsbereiche zu digitalisieren – und zwar die, die für den Bürger von größtem Nutzen sind. Im Hinterkopf sollten wir behalten, dass wir das estnische Vorzeigemodell nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen können. Grund dafür ist vor allem unser föderales System, das eine einheitliche digitale Verwaltung erschwert.
Autorin: Larissa Rohr hat den Master „Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung“ an der Universität Duisburg-Essen studiert. Von 2011 bis 2018 war sie Stipendiatin der Journalistischen Nachwuchsförderung.
Fotos: KAS-Stipendiaten