Innere Sicherheit: Dieses Thema wurde in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert und beeinflusste auch das Ergebnis der bayerischen Landtagswahlen. Zeit also, sich näher damit zu beschäftigen. Eine Gelegenheit dafür bot der diesjährige Bayerntag in Bamberg.
Bayerns Innenpolitik hat in den vergangenen Monaten viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Eines der großen Streitthemen: Die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), welches der Bayerischen Polizei künftig mehr Befugnisse einräumen soll. Menschen gingen zu tausenden auf die Straße, selbstgeklebte Plakate warnten vor einem „Polizei- und Überwachungsstaat“ und attestierten dem Freistaat das Ende der Demokratie. Zeit, dem Thema genauer auf die Finger zu schauen: Dinge klarzustellen, Falschaussagen zu entlarven. Das Gesetz aber trotzdem kritisch zu hinterfragen, um nicht aus dem Blick zu verlieren, dass das PAG viele Menschen enorm verunsichert hat.
Einen Anlass sich näher damit auseinanderzusetzen, bot der diesjährige Bayerntag in Bamberg am 10. November. Wie die letzten Jahre auch organisierte hierfür die dortige KAS-Hochschulgruppe ein eintägiges Programm, das möglichst viele Stipendiaten der bayerischen Hochschulen anlocken sollte – um sich kennenzulernen und sich auszutauschen.
Das PAG auf dem Prüfstand: Zum Wohle der Sicherheit?
Eingeladen war Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU), Staatsminister der Justiz und Altstipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung, der das PAG mit auf den Weg gebracht hat. Er versuchte die Fragen der Stipendiaten zu beantworten, bezog die Zuhörer mit ein und entkräftete so manche Vorbehalte gegen das Gesetz. Er bezeichnete die Diskussion um das PAG in weiten Teilen als „emotionalisierend ohne Faktenbasis“, da viele der Argumente schlichtweg falsch seien: Dass jeder Streifenpolizist in Zukunft eine Handgranate mit sich führen darf beispielsweise. Denn auch im früheren PAG war der Einsatz von Handgranaten bereits geregelt – und das bedarf auch weiterhin einer Anordnung von oben. Bausback begrüßte aber die Änderungen, die durch die öffentliche Diskussion angestoßen wurden, gerade im Bezug auf das ebenfalls stark kritisierte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz.
Er machte auch deutlich, dass er die lauthalse, mediale Kritik am PAG für überzogen hält und zu unkritisch der No-PAG-Protestbewegung gegenüber: „Es kann nicht sein, dass in den Medien ständig von einem ‚breiten Bündnis‘ die Rede ist, aber verschwiegen wird, dass bei diesem Bündnis einige linksextremistische Organisationen zusammen mit den Grünen, der FDP und der SPD mitlaufen“. Für ihn wird hier mit zweierlei Maß gemessen: „Würde die CSU sich ähnlich verhalten und beispielsweise mit der AfD-Jugendorganisation auf die Straße gehen, dann wäre wiederum der Aufschrei groß“. Dass die Diskussion um das PAG so unausgewogen war, läge jedoch auch an der bayerischen Staatsregierung selbst, gibt er zu. Diese habe in den Sozialen Medien noch einiges an Nachholbedarf, da vieles in der Meinungsbildung mittlerweile dort stattfindet.
Unterwegs auf dem Gelände der Bamberger Bundespolizei
Im zweiten Teil des Bayerntages besuchten die Stipendiaten das Aus-und Fortbildungszentrum der Bundespolizei in Bamberg, um mehr über die Aufgaben und Herausforderungen der Bundespolizei zu erfahren. Das Zentrum liegt auf einer ehemaligen Liegenschaft des amerikanischen Militärs, auf dem Areal waren früher auch eine Grundschule und eine Highschool der Amerikaner untergebracht. Im September 2016 wurde das neue Zentrum offiziell eröffnet, nach weniger als zehn Monaten Bauzeit. Seitdem werden hier Bundespolizisten ausgebildet, die Zahlen steigen jährlich, im Moment sind es in Bamberg etwa 2700 Auszubildende. Damit werden etwa ein Drittel der Azubis der Bundespolizei in Bamberg ausgebildet.
Altstipendiat Dr. Alexander Hofsommer führte uns zuerst in die Aufgaben der Bundespolizei und deren Struktur ein. Er erklärte, wo die Bundespolizisten unterstützend tätig werden und was ihre Haupteinsatzbereiche sind. Danach ging es an die Besichtigung des Geländes. Um sich darauf fortzubewegen, gibt es extra Busse. Denn das Areal ist weitläufiger als den meisten von uns vorher bewusst war: 110 Hektar nimmt das gesamte Gelände ein, es ist zwei Kilometer lang und misst an der breitesten Stelle einen Kilometer. Wer hier zu Fuß unterwegs ist, hat lange Wege vor sich.
Wir fuhren mit dem Bus zum Polizei-Trainingszentrum, danach weiter zum Sportzentrum. Im Trainingszentrum erwartete uns eine Kulisse des Bamberger Hauptbahnhofs, mit Anzeigetafeln, Fahrkartenautomaten und echten Waggons. Dort werden Vorfälle im Bahnverkehr geprobt, zum Beispiel, wenn es Konflikte mit reisenden Fußballfans gibt. So trainieren die angehenden Polizisten, wie sie angemessen auf Situationen reagieren. „Der Sinn ist, dass die Auszubildenden unter echten Bedingungen lernen. Dass sie im Ernstfall das alles schon mal gemacht haben“, erklärt Marcus Büchner, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundespolizei.
Durchquert man das Gelände der Bundespolizei, so fällt der Blick auch auf das angrenzende Ankerzentrum, wo Asylsuchende untergebracht sind. „Wir haben eine gute Kombination hier“, findet Büchner. „Einerseits das Ankerzentrum, direkt daneben aber gleich das Gelände der Bundespolizei. So stärken wir das Sicherheitsgefühl der Einwohner“.
Die dunkle Geschichte Bambergs: Hexen, Scheiterhaufen und brutale Verhöre
Für den dritten Programmpunkt des Tages teilte sich die Stipendiatengruppe: Die einen besichtigten die historische Rauchbierbrauerei Schlenkerla, andere machten eine Stadtführung durch Bamberg: Mal mit rechtshistorischem Fokus, mal mit Blick auf die Hexenverfolgungen, die im 17. Jahrhundert die Stadt prägten. Denn in Bamberg wütete der Hexenwahn besonders heftig: Es brauchte damals nur einen missgünstigen Nachbar, schon waren einem Folter und Scheiterhaufen sicher. Dabei erwischte es nicht nur rothaarige Frauen, sondern vor allem auch Wohlhabende – Frauen wie Männer – bei deren Tod viel Besitz eingezogen worden konnte. Im Zuge der Hexenverbrennungen wurden manche Familien fast vollständig ausgelöscht. Die Stadtführung zeigte die Brutalität der damaligen Scharfrichter, deren Kreativität bei den Foltermethoden und die Willkür, der die Menschen ausgeliefert waren.
Anschließend erwartete die Stipendiaten ein traditionell fränkisches Abendessen in der Rauchbierbrauerei Schlenkerla. Bei Rauchbier und Schäufele kam also auch die Geselligkeit nicht zu kurz. Mit einer Kneipentour durch die Sandstraße fand der diesjährige Bayerntag sein Ende. Es war ein gelungener Tag mit vielen neuen Eindrücken und einer sehenswerten Stadt, für die es sich lohnt, einmal wiederzukommen.
Der Dank gilt den Organisatoren der Hochschulgruppe Bamberg, die ein großartiges Programm auf die Beine gestellt haben – mit einer tollen Auswahl an Themen und Referenten.
Autorin: Julia Ruhs ist seit 2015 Stipendiatin der Journalistischen Nachwuchsförderung der KAS und studiert an der Universität Regensburg.
Fotos: KAS-Stipendiaten